AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen), Stand: 01/2017

1. Eigentumsvorbehalt

(a) Die Waren bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher ihm gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche.

(b) Der Lieferer ist berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, wenn der Besteller mit der Erfüllung der gegen ihn bestehenden Ansprüche aus der Geschäftsverbindung in Verzug kommt.

(c) Das Verlangen der Herausgabe oder die Inbesitznahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.

(d) Nach vollständiger Befriedigung aller Ansprüche des Lieferers aus der laufenden Geschäftsbeziehung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware auf den Besteller über.

 

2. Zahlungsbedingungen

(a) Wenn nicht vertraglich etwas anderes vereinbart ist, sind alle Zahlungen bei Lieferung ohne Skontoabzug fällig. Unsere Rechnungen sind - sofern nicht anders vereinbart, zahlbar rein netto 10 Tage. Nach dieser Frist beginnt der Zahlungsverzug.

(b) Unsere Forderung gilt dann als getilgt, wenn der von Rückgriffsansprüchen unbelastete Gegenwert unserem Bankkonto gutgebracht wurde. Unsere Bankverbindung können Sie jeder Rechnung entnehmen.

(c) Bei Zielüberschreitung berechnen wir bankübliche Zinsen, Provisionen und Spesen.

(d) Für jede Mahnung wird eine pauschale Mahngebühr von EUR 5,00.- (Handling- und Portokosten) berechnet.

(e) Keine Annahme von unfreien Sendungen! Für unverlangt unfrei zurückgesendete Waren erheben wir zusätzlich zu den entstandenen Kosten der PostAG (Portokosten für unfreie Sendung) eine Handling-Pauschale von EUR 10,00.-.

(f) Für den Fall eines Mahnverfahrens trägt der Käufer sämtliche Gerichts- sowie evtl. Vollstreckungskosten.

(g) Zahlungsverzug tritt spätestens ein, wenn die Rechnung 30 Tage nach Zugang nicht ausgeglichen ist.

 

3. Gefahrübergang

(a) Die Gefahr geht auf den Besteller über, wenn die betriebsbereite Sendung zum Versand gebracht oder abgeholt worden ist.

 

4. Entgegennahme

(a) Teillieferungen und Teilrechnungen sind zulässig.

 

5. Haftung und Mängel

(a) Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen erkennbarer Mängel sind unverzüglich mitzuteilen. Ebenso sind nach sachgemäßer Untersuchung offensichtlich festgestellte Mängel innerhalb 2 Wochen anzuzeigen. Mängel, die bei der Untersuchung nicht erkennbar sind, sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu melden.

(b) Die Gewährleistung beträgt, wenn nicht anders schriftlich vereinbart, 24 Monate seit 01.01.2002. Entscheidend ist das Datum des Lieferscheins. Im Falle der Lieferung ohne Lieferschein ist das Datum der Rechnung entscheidend.

(c) Die Gewährleistung erlischt, wenn das betreffende Gerät durch unsachgemäße Behandlung oder durch unsachgemäßen Transport durch den Besteller defekt geworden ist.

(d) Verschleißteile und Verbrauchsmaterial sind von der Gewährleistung ausgeschlossen.

(e) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, insbesondere Ersatzansprüche wegen Betriebs-, Produktions-, und Arbeitsausfällen, Aufwendungen für Ersatzgeräte und Ansprüche wegen etwaiger Arbeitsbehinderungen.

(f) Die Gewährleistungsansprüche beschränken sich grundsätzlich auf das Recht, Nachbesserung zu verlangen. Nach zweimaligen Fehlschlägen der Nachbesserung hinsichtlich desselben Mangels kann Ersatzlieferung oder Rückgängigmachung verlangt werden.

(g) Für die Nachbesserung und die Erfüllung der Gewährleistungsansprüche gilt mindestens eine angemessene Frist von 6 Monaten ab Geltendmachung.

(h) Jegliche Gewährleistung entfällt, sofern ein etwaiger Fehler darauf beruht, dass der Besteller oder ein Dritter ohne Zustimmung Produkte ändert, unsachgemäß benutzt oder repariert hat. In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich auf den bestimmungsgemäßen Einsatz aller Produkte hingewiesen.

 

6. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

(a) Wird dem Lieferer die ihm obliegende Lieferung oder Leistung unmöglich, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der folgenden Maßnahme: Ist die Unmöglichkeit auf Verschulden des Lieferers zurückzuführen, so ist der Besteller berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Jedoch beschränkt sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers auf 10% des Wertes desjenigen Teils der Lieferung oder Leistung, welcher der Unmöglichkeit nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden kann. Schadensersatzansprüche des Bestellers, die über die genannte Grenze in Höhe von 10% hinausgehen, sind ausgeschlossen.

(b) Sofern unvorhergesehene Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung oder Leistung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird er Vertrag angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht dem Lieferer zu, vom Vertrag zurückzutreten.

(c) Höhere Gewalt berechtigt uns, unsere Leistung für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben, oder, wenn sie uns die Leistung unmöglich macht oder wesentlich erschwert, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, unvorhersehbare Betriebsstörungen beim Produzenten, Rohstoffverknappung oder unvorhersehbare Ausfälle bei unserer eigenen Auslieferung. Unter Ausschluss aller sonstigen Ansprüche kann der Besteller in diesen Fällen von uns die Erklärung verlangen, ob wir vom Vertrag zurücktreten, oder innerhalb angemessener Zeit liefern wollen.

 

7. Gerichtsstand

(a) Für alle vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht.
Gerichtsstand ist Stuttgart.

 

8. Verbindlichkeit des Vertrags

(a) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

(b) Im Falle der Unwirksamkeit einer dieser vereinbarten Bestimmungen gilt an deren Stelle die gesetzlich zulässige Vertragsbedingung als stillschweigend vereinbart.

 

9. Gültigkeit der Liefer- und Zahlungsbedingungen

(a) Es gelten ausschließlich diese Liefer- und Zahlungsbedingungen mit denen sich der Besteller durch die Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sie aber dem Besteller bei einem Angebot oder von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind.

(b) Wird er Auftrag abweichend von unseren Bedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

(c) Alle vorangegangenen ABG verlieren ihre Gültigkeit.

 

10. Sonstiges

(a) Der Besteller trägt die alleinige Verantwortung für die Auswahl des Softwareprogramms im Hinblick auf die Hardware-Kompatibilität auf die vom Besteller gewünschte Spezifikation.

(b) Für Notebook-Zubehör und -Verschleißteile (wie z.B. Batterien und Hintergrundbeleuchtung) beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate, wenn nichts anderes angegeben ist.

 

11. Softwarenutzungsrechte

(a) An Software und den dazugehörigen Dokumentationen, deren Ergänzungen und sonstigen Unterlagen wird dem Besteller ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht zum internen Gebrauch auf einem Computersystem eingeräumt. Alle sonstigen Rechte an der Software und der Dokumentation einschließlich der Kopien der Software verbleiben beim Software-Lieferanten.

(b) Der Besteller darf die Software weder ganz noch teilweise vervielfältigen, bearbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Kopien dürfen grundsätzlich nur zur Datensicherung angelegt werden.

(c) Durch Öffnen der Diskettenverpackung werden die jeweiligen Lizenzbedingungen der Herstellers anerkannt. Eine nachträgliche Rückgabe oder Umtausch in ein anderes Produkt ist nicht möglich.

 

12. Fernabsatzverträge

Der Liefervertrag kommt mit dem Zugang der Bestellung des Kunden bei der Firma LEACOM e.K., Waiblinger Strasse 52, D-70734 Fellbach bindend zustande.

1)
Die Firma LEACOM e.K. behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware diese nicht zu liefern oder die Leistung in Form einer in Qualität und preisgleichwertigen Ware zu erbringen. Die Bestandslisten der Firma LEACOM e.K. sind insoweit unverbindlich.

Im Falle der Nichtlieferung verpflichtet sich die Firma LEACOM e.K.,

a) den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und
b) Gegenleistungen des Kunden unverzüglich zu erstatten.

2)
Der Kunde kann bei seiner Bestellung zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:

    Neukunden:

    Versand per Rechnung (nur bei Software, bis maximal EUR 80,00.-)
    -> Versandkosten EUR 5,00.- (bis max. 5kg, darüber nach Aufwand)

    Versand per Nachnahme (alle Produkte)
    -> Versandkosten EUR 10,00.- (bis max. 5kg, darüber nach Aufwand)

    Versand ins Ausland nur per Vorkasse
    -> Versandkosten nach Aufwand

    Stammkunden:

    Versand per Rechnung (auch höhere Werte als EUR 80,00.-, auf Anfrage)
    -> Versandkosten EUR 5,00.- (bis max. 5kg, darüber nach Aufwand)

    Versand per Nachnahme (alle Produkte)
    -> Versandkosten EUR 10,00.- (bis max. 5kg, darüber nach Aufwand)

    Versand ins Ausland per Rechnung (auf Anfrage)
    -> Versandkosten nach Aufwand

3)
Die gesetzliche Gewährleistungsfrist beträgt seit 01.01.2002 24 Monate.

4)
Widerrufsrecht, Rückgaberecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung (also dem Empfang der Ware). Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des schriftlichen Widerrufs oder der Ware an die Firma LEACOM e.K., Waiblinger Straße 52, D-70734 Fellbach.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie und insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf der Prüfung (wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre) zurückzuführen ist. Paketversandfähige Waren sind ausschließlich zu den Kosten einer üblichen Rücksendung der Ware per Post/Paketdienst an uns zurück zu versenden.

Dieses Widerrufsrecht besteht nach dem Fernabsatzgesetz nicht:

a) für entsiegelte Software oder sonstige Datenträger wie CDs, Videos, etc.
b) für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten ist.
c) für Bücher oder andere Printerzeugnisse.

Wir vereinbaren nach §357 Abs. 2 Satz 3 BGB eine Übernahme der Versandkosten durch den Verbraucher.

Im Falle eines Widerrufs nach §312d BGB (vormals Fernabsatzgesetz) trägt der Kunde bei Bestellungen bis zu einem Warenwert von EUR 40,00.- die Kosten der Rücksendung der Ware an uns selbst, wenn die Ware der bestellten entspricht. Soweit der Warenwert EUR 40,00.- übersteigt, übernehmen wir bei einem Widerruf nach §312d BGB ausschließlich die Kosten einer üblichen Rücksendung der Ware per Post. Die diesbezüglichen Kosten werden auf eine entsprechende Anforderung durch uns erstattet. UNFREI EINGEHENDE SENDUNGEN WERDEN NICHT AKZEPTIERT. Die Kosten für Strafporto (Deutsche PostAG) werden dem Kunden in Rechnung gestellt.

13. Europäische Schlichtungsstelle

Gemäß der Richtlinie 2013/11/EU richtet die EU-Kommission eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern ein. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
LEACOM ist bereit, bei Streitfällen mit Kunden den außergerichtlichen Weg via Schlichtung, Schiedsverfahren oder Mediation zu gehen.